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Übertragung der Alleinentscheidung für eine Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff auf den impfwilligen Elternteil

OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.08.2021 – 6 UF 120/21 (AG Bensheim)

Einen Fall über die Frage, ob das fast 16-jährige Kind mit einem mRNA-Impfstoff geimpft werden soll oder nicht, beschäftigte jüngst die Gerichte in Hessen.

Die geschiedenen Eltern, welche das gemeinsame Sorgerecht für das fast 16-jährige Kind ausübten, stritten darüber, ob ihr gemeinsames Kind gegen das Corona Virus SARS-CoV-2 geimpft werden soll. Das Kind lebt überwiegend im Haushalt der Mutter. Diese verweigerte ihre Zustimmung zur Impfung. Der Vater befürwortete dagegen die Impfung und vereinbarte einen Termin bei der Hausärztin, welcher später durch die Mutter abgesagt wurde. Im Wege eines Eilantrags beim Amtsgericht Bensheim beantragte der Vater, ihm die alleinige Befugnis zur Entscheidung nach § 1628 BGB über die Impfung seines Kindes zu übertragen. Dem Antrag war eine ärztliche Bescheinigung beigefügt, welche nach Ansicht der behandelnden Hausärztin eine eindeutige medizinische Indikation für eine Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bescheinigte, um einen schwerwiegenden Verlauf einer COVID-Erkrankung aufgrund bestehender Adipositas und rez. depressiver Episoden zu vermeiden.

Die Mutter trat dem Antrag entgegen mit der Begründung, dass die Wirksamkeit des Impfstoffs von Biontech/Pfizer noch nicht hinreichend geklärt sei, dass es sich dabei um eine „Gentherapie“ handele sowie noch nicht feststünde, ob der Impfstoff auch gegen die sog. Delta-Variante des SARS-CoV-2-Virus wirke u.a. Ihrer ablehnenden Haltung fügte die Mutter noch weitere Argumente hinzu, welche sämtlich im o.g. Beschluss nachzulesen sind.

Das erstinstanzliche Gericht hat ein Eilverfahren eingeleitet und dem Kind einen Verfahrensbeistand bestellt. Das Kind selbst wollte geimpft werden, um seine Eltern und sich selbst zu schützen, was eine persönliche Anhörung des Kindes vom Gericht ergeben hat. Zudem sei auch seine ältere Schwester geimpft. Das Kind selbst wollte ohne Test einkaufen und zum Frisör gehen und in den Urlaub fahren können. Es sei zudem früher auch anderweitig geimpft worden und habe die Impfungen jedes Mal gut vertragen.

Das Amtsgericht hat nach Anhörung aller Beteiligten und einer mündlichen Verhandlung im Wege einstweiliger Anordnung die Entscheidung über die Zustimmung zu einer Schutzimpfung gegen das Corona Virus für das Kind vorläufig dem Vater übertragen. Dies mit der Maßgabe, dass die Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer zu erfolgen hat. In seiner Begründung weist das Gericht u.a. auf die Empfehlung der STIKO bei dem Robert-Koch-Institut für Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren hin, wenn bei diesen aufgrund von Vorerkrankungen wie z.B. Adipositas ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf besteht.

 

Gegen diese Entscheidung hat die Mutter Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt eingelegt.

 

Das Kind hat auch im Beschwerdeverfahren an seinem Impfwunsch festgehalten. Eine Erstimpfung war zwischenzeitlich bereits erfolgt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Beschwerde der Mutter als unbegründet abgewiesen und der Mutter gemäß § 84 FamFG die Kosten des Verfahrens auferlegt, vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.08.2021 – 6 UF 120/21.

In seiner Begründung führt es neben Ausführungen zur Eilbedürftigkeit u.a. im Wesentlichen aus:

Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen ist generell eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 S. 1 BGB (BGH FamRZ 2017, 1057; OLG Frankfurt FamRZ 2021, 853; Staudinger/Lettmaier, BGB, 2020, § 1628 Rn.50). Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Schutzimpfungen nach § 1628 S. 1 BGB auf einen Elternteil kann grundsätzlich darauf abgestellt werden, dass die Entscheidungsbefugnis grundsätzlich demjenigen Elternteil zu übertragen ist, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, soweit bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen. Zudem sei nach der im Rahmen des § 1697a BGB vorzunehmenden Kindeswohlprüfung auch der Kindeswille beachtlich. Das fast 16-jährige Kind hat wiederholt seinen Wunsch zur Impfung geäußert und diesen plausibel begründet. Hieran haben auch die von der Mutter angeführten Zweifel an der Notwendigkeit und etwaiger Vorteile der Impfung und die damit verbundenen Risiken nichts ändern können. Zudem sei bereits eine erste Schutzimpfung mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer erfolgt. Eine Entscheidung nach § 1628 S. 1 BGB sei auch nicht entbehrlich, weil das Kind nach § 630 d BGB für den medizinischen Eingriff bereits einwilligungsfähig im Verhältnis zu der ärztlichen Impfperson sei. Denn § 630 d BGB betrifft lediglich die Einwilligungsfrage in die tatsächliche ärztliche Behandlung und nicht die rechtliche Vertragsbeziehung des der Behandlung zugrundeliegenden Vertrages zwischen dem Minderjährigen bzw. seinen Eltern und dem behandelnden bzw. impfenden Arzt. Auch teilte das Gericht die Ansicht, dass es bei einer nicht als Standard-Impfung geltenden Impfung gegen das Corona-Virus – es zur Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten auch der Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern im Wege eines sog. Co-Konsens bedarf (OLG Frankfurt FamRZ 2020, 336; Lettmaier, ZKJ 2020, 85, 86; vgl. auch BGH NJW 1972, 335.

Das Urteil ist nachzulesen unter: OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.8.2021 – 6 UF 120/21 unter: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/Corona-Impfung