Allgemein Archive - Kassel & Weber

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2026

kasselweber — Tue, 24 Nov 2020 10:56:30 +0000

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2026 (Download) Zum 01.01.2026 ändert sich wieder einmal die Düsseldorfer Tabelle nebst den Leitlinien für das Oberlandesgericht Jena. Ab dem 1. Januar dieses Jahres haben die Kinder getrenntlebender Eltern aufgrund der Erhöhung des Kindergeldes Anspruch auf mehr Unterhalt. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a I BGB beträgt ab dem 01.01.2026 monatlich …

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Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen bei Verletzung der Aufforderungs- und Hinweispflicht – BAG- Urt. v. 20.12.2022 – Az: 9 AZR 266/20

kasselweber — Tue, 24 Oct 2017 08:26:33 +0000

Neue Belehrungspflichten für den Arbeitgeber! Das BAG hat jüngst entschieden (am 20.12.2022 – Az: 9 AZR 266/20), dass der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub zwar grundsätzlich der gesetzlichen Verjährung unterliegt. Allerdings beginnt, die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen …

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OLG Hamm – Az: 4 RBs 214/17 – Entscheidung zur verbotswidrigen Mobiltelefonnutzung im Straßenverkehr

kasselweber — Tue, 24 Oct 2017 08:23:18 +0000

Das Benutzen eines Mobiltelefons im Straßenverkehr ohne eingelegte SIM-Karte ist verbotswidrig und wird mit Bußgeld belegt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm (Entscheidung vom 8. 06.2017, Az. 4 RBs 214/17) sei von einer verbotswidrigen Nutzung des Mobiltelefons am Steuer eines Kraftfahrzeugs auch dann auszugehen, wenn im Telefon zum Zeitpunkt der Benutzung keine SIM-Karte eingelegt ist. Unter …

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Vermieter einer Eigentumswohnung ist zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung binnen Jahresfrist trotz fehlender Jahresabrechnung der WEG verpflichtet

kasselweber — Tue, 24 Oct 2017 08:21:36 +0000

Die Frage, ob der Vermieter einer vermieteten Eigentumswohnung zur Erstellung einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter binnen Jahresfrist auch dann verpflichtet ist, wenn und solange noch kein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahresabrechnung vorliegt, hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Er kommt mit Urteil vom 25.01.2017 (Az.: VIII ZR 249/15) zu dem Ergebnis, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung …

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BGH, Urt. v. 10.05.2017 – Az: VIII ZR 79/16 – Kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Gebäuden für gewerblich genutzte Einheiten

kasselweber — Tue, 24 Oct 2017 08:20:30 +0000

Kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Gebäuden für gewerblich genutzte Einheiten hinsichtlich der Grundsteuer Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu befinden, ob der Vermieter bei teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzten (sog. gemischt genutzten) Gebäuden verpflichtet ist, einen Vorwegabzug bezüglich der Grundsteuer vorzunehmen. Im Mietvertrag fand sich keine Regelung dazu, ob ein Vorwegabzug stattzufinden …

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ArbG Erfurt – Abmahnung wegen nicht bei der KK vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Urteil v. 29.06.2017 – Az: 6 Ca 376/17

kasselweber — Tue, 24 Oct 2017 08:18:30 +0000

Arbeitgeber darf Arbeitnehmer wegen nicht bei der Krankenkasse vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abmahnen Das Arbeitsgericht Erfurt beschäftigt sich im Urteil vom 29.06.2017 (Az.: 6 Ca 376/17) damit, ob die Nichtvorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der Krankenkasse eine Abmahnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Der Arbeitnehmer …

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BGH – Entscheidung zur Schutzimpfung, Beschluss v. 03.05.2017 – Az: XII ZB 157/16

kasselweber — Tue, 24 Oct 2017 08:13:06 +0000

Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf einen Elternteil Der BGH hat entschieden, dass die Durchführung von Schutzimpfungen eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung iSd § 1628 Satz 1 BGB ist. In Abgrenzung dazu sieht der BGH Angelegenheiten des täglichen Lebens gem. § 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB nur solche an, die häufig …

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Neue BGH – Entscheidung zum Wechselmodell

kasselweber — Mon, 23 May 2016 07:31:33 +0000

Nach § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung näher regeln! Beschluss des BGH vom 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15 Mit Beschluss vom 1. Februar 2017 hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr entschieden, dass ein Familiengericht auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des …

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