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Neues zum Mindestlohn – BAG- Urt. v. 20.09.2017 – Az: 10 AZR 171/16

Die Vergütung für einen Feiertag und einen Urlaubstag berechnet sich ebenso wie der Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns

Die Parteien, auf deren Arbeitsverhältnis der „Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie„ vom 07.03.1991 i. d. F. v. 24.02.2004 (MTV) Anwendung findet, streiten über die Vergütung für Feiertage und Urlaubstage. Der Tarifvertrag sieht unter anderem einen Nachtarbeitszuschlag iHv 25 % des tatsächlichen Stundenverdienstes und ein „Urlaubsentgelt“ iHd 1,5fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes vor. Die Beklagte zahlte neben dem vertraglich vereinbarten Stundenlohn eine Zulage nach Mindestlohngesetz. Die Vergütung für Feiertage und Urlaubstage sowie den Nachtarbeitszuschlag berechnete sie nach der niedrigeren vertraglich vereinbarten Stundensatzvergütung und nicht auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns. Darüber hinaus rechnete sie das gezahlte Urlaubsgeld auf den Mindestlohnanspruch der Arbeitnehmerin an.

Das BAG hat mit seiner neuerlichen Entscheidung von September 2017 nunmehr klargestellt, dass der tarifliche Nacharbeitszuschlag und das tarifliche Urlaubsentgelt nach den Bestimmungen des MTV ebenfalls (mindestens) auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden müssen. Eine Anrechnung des gezahlten Urlaubsgeldes auf Ansprüche nach dem MiLoG findet nicht statt, da der MTV hierauf einen eigenständigen Anspruch gibt und es sich nicht um Entgelt für geleistete Arbeit handelt. Auch für den gesetzlichen Feiertag richtet sich die Höhe der Vergütung nach dem MiLoG; denn dieses enthält keine von § 2 Abs. 1 EFZG (Entgeltausfallprinzip) abweichende Regelung, so dass dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen ist, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.