Banken müssen privatschriftliche Vorsorgevollmachten beachten

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg- rechtskräftiger Beschluss vom 30.08.2017- 301 T 280/17 = FamRZ 2018, 773 f. – müssen Banken eine von ihren Bankkunden aufgesetzte privatschriftliche Vollmacht, in welcher der/die Bankkunde/in einen Dritten mit dem Führen von Bankangelegenheiten bevollmächtigt haben, grds. akzeptieren.

Hintergrund war ein Fall, in welchem die Sparkasse der Tochter einer 82-jährigen Kundin, die an einer fortgeschrittenen Krebserkrankung litt und sich zum Sterben im Hospiz befand, den Zugriff auf das Konto trotz vorgelegter Vollmacht verweigerte. Stattdessen sollte die Tochter der Bankkundin ihre Mutter aus dem Hospiz in einem Rollstuhl in eine Filiale der Sparkasse bringen, um sie dort eine entsprechende von der Bank formulierte Vollmacht unterschreiben zu lassen. Die Tochter der Bankkundin war auf Grund der Verweigerungshaltung der Sparkasse daher gehalten, beim zuständigen Amtsgericht- Betreuungsgericht- die Bestellung als Betreuerin ihrer Mutter gerichtlich zu beantragen. Mit Beschluss vom 03.05.2017 stellte das Amtsgericht das von der Tochter eingeleiteten Betreuungsverfahren ein, weil die vorgelegte erteilte Vollmacht einer Betreuung vorrangig sei. Gegen den Betreuungsbeschluss des Amtsgerichts musste die Tochter der Bankkundin Beschwerde einlegen, weil sich die Sparkasse immer noch weigerte, die von ihr vorgelegte Vollmacht zu akzeptieren. Zur Begründung legte die Tochter ein ärztliches Attest vor, aus dem sich ergab, dass ihre Mutter aufgrund ihrer schweren Krebserkrankung im Endstadium nicht mehr in der Lage ist, das Bett zu verlassen und sich persönlich um ihre Bankgeschäfte zu kümmern. Weiter führte sie aus, dass die Sparkasse sich trotz vorgelegter Vollmachtsurkunde und des ärztlichen Attests weiterhin weigern würde, die Vollmacht zu akzeptieren und ihr als Bevollmächtigter Zugriff auf das Konto ihrer Mutter zu gewähren. Nach persönlicher Anhörung durch das Betreuungsgericht ordnete das Gericht eine gesetzliche Betreuung mit dem Aufgabenbereich der Vermögenssorge an und setzte die Tochter der Bankkundin als Betreuerin ein. Die Kosten des Betreuungsverfahrens erlegte sie der Sparkasse auf.

Gegen die Kostenentscheidung legte die Sparkasse Beschwerde ein.

Das Landgericht hat die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung als unbegründet zurückgewiesen.

Das Landgericht geht davon aus, dass das Betreuungsgericht der kontoführenden Sparkasse zu Recht die Kosten des Verfahrens der Betreuungseinrichtung auferlegt hat. Nach § 81 Abs. 4 FamFG kann das Gericht auch einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten die Kosten auferlegen, wenn die Tätigkeit des Gerichts durch ihn „veranlasst wurde“ und ihn ein „grobes Verschulden“ trifft. Diese Voraussetzungen sah das Landgericht hier als gegeben an. Das Gericht sah es weiter als erwiesen an, dass die gerichtliche Tätigkeit mit dem Ergebnis der Betreuungseinrichtung durch Beschluss durch die Verweigerungshaltung der Sparkasse veranlasst worden sei. Aufgrund der auch nach Vorlage der Vollmachtsurkunde weiterhin bestehenden Nichtakzeptanz der Vollmacht durch die Sparkasse, sei die Tochter der Bankkundin als Vollmachtnehmerin faktisch an der Ausübung ihrer Vermögenssorge gehindert gewesen. So bliebe ihr nichts anderes übrig, als den entsprechenden Antrag beim Gericht zu stellen. Ansonsten hätte sie kein Geld für die Betroffene abheben und ihr dies zukommen lassen können. Vor diesem Hintergrund hat die Sparkasse das Verfahren veranlasst mit der notwendigen Kostenfolge. Die Sparkasse trifft darüber hinaus im Hinblick auf die Veranlassung des Verfahrens ein grobes Verschulden im Sinne des § 81 Abs. 4 FamFG. Sinn und Zweck von Vorsorgevollmachten ist es, gerichtlich kostspielige Betreuungsverfahren zu vermeiden. Das Gerichts stellte klar, dass wenn im Falle einer vorgelegten Vorsorgevollmacht keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese nicht ordnungsgemäß ausgestellt worden ist bzw. nicht mehr dem Willen des Vollmachtgebers entspricht, etwa weil die Vollmacht nicht in dessen Interesse ausgeübt wird, eine Vorsorgevollmacht regelmäßig einem gerichtlichen Betreuungsverfahren vorgeht. Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es somit bei der wirksamen Bevollmächtigung. Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen, vgl. BGH, FamRZ 2017, 1777, m.w.N..

Für die Praxis ist diese Entscheidung von gravierender Bedeutung:

Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen können Banken nicht einfach – wie das bislang bei nahezu allen Banken durchaus üblich ist – privatschriftlich errichtete Vorsorgevollmachten ablehnen. Auch der Hinweis, dass sie nur notariell errichtete Vorsorgevollmachten anerkennen würden, ist ihnen nicht gestattet. Auch wenn die Bank behauptet, dass beim jeweiligen Kunden aufgrund einer schweren körperlichen Erkrankung auch eine psychische Beeinträchtigung vorliegen könnte, die gegebenenfalls einer wirksamen Errichtung einer Vorsorgevollmacht entgegensteht, so sind dies oft nur Behauptungen „ins Blaue hinein“, die weder durch die ärztlichen Atteste noch durch persönliche Anhörung des Gericht gestützt werden können.

Das Gericht hat bei seiner Entscheidung auch das Interesse der Banken zu Vermeidung einer etwaigen Schadensersatzpflicht bei Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung berücksichtigt. Im o.g. Fall hat das Gericht darauf hingewiesen, dass es der Bank freisteht, sich bei dem/der Bankkunden/in ggf. selbst nach der Richtigkeit der Vollmacht zu erkundigen. Sofern der Bank keine konkreten Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der erteilten Vollmacht vorliegen, verstößt die Nichtbeachtung einer solchen Vollmacht gegen die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße. Auch ein Hinweis auf die Verwendung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die zu beachten wären, stellt einen solchen Verstoß dar. Auch kann die Bank keinen Verweis auf weitere, durch die Vollmachtnehmerin zu leistende Darlegungen und Bescheinigungen zur Frage der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen verlangen. Sofern- wie im vorliegenden Fall- keine Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der erteilten Vollmacht vorliegen, verstößt die Nichtbeachtung einer solchen Vollmacht gegen die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt. Soweit das Amtsgericht mit dem angegriffenen Beschluss die Kosten des Verfahrens daher der Sparkasse auferlegt hat, handelt es sich zwar grds. um eine Ermessensentscheidung, wobei Ermessensfehler aber nicht ersichtlich sind.

Für den Rechtsverkehr bedeutet dies, dass die Banken den Bevollmächtigten nicht mehr – wie dies bisher üblich ist – mit dem Hinweis, dass privatschriftlich errichtete Vollmachten bei ihnen nicht gelten, abweisen können. Es ist auch nicht richtig, dass nur bankeigene Vollmachten gelten würden. Die Bank muss grundsätzlich auch privatschriftlich erteilte Vorsorgevollmachten mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge beachten. Es steht ihr dabei frei zu überprüfen, ob der Bankkunde selbst die Bevollmächtigung wünscht. Dies ist ohne größere Kosten durch ein einfaches Telefonat leicht erledigt.

 

Düsseldorfer Tabelle und Leitlinien des OLG Jena für 2018

Leitlinien des OLG Jena

Diese Leitlinien werden von den Familiensenaten des Thüringer Oberlandesgerichts als Orientierungshilfe für den Regelfall verwendet (unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH).

Die aktuelle Fassung können Sie sich hier ansehen und bei Bedarf herunterladen: Leitlinien des OLG Jena (Stand: 01.01.2018).

Alternativ finden Sie die Leitlinien auch hier zum Download.

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018

Seit dem 01.01.2018 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle.

Die neue Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier zum Download. Ergänzend dazu finden Sie hier die Düsseldorfer Tabelle für den Freistaat Thüringen.

Wir sind für Sie da! Sprechen Sie uns bei Fragen und für weitere Informationen gern an!

Neues zum Mindestlohn – BAG- Urt. v. 20.09.2017 – Az: 10 AZR 171/16

Die Vergütung für einen Feiertag und einen Urlaubstag berechnet sich ebenso wie der Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns

Die Parteien, auf deren Arbeitsverhältnis der „Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie„ vom 07.03.1991 i. d. F. v. 24.02.2004 (MTV) Anwendung findet, streiten über die Vergütung für Feiertage und Urlaubstage. Der Tarifvertrag sieht unter anderem einen Nachtarbeitszuschlag iHv 25 % des tatsächlichen Stundenverdienstes und ein „Urlaubsentgelt“ iHd 1,5fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes vor. Die Beklagte zahlte neben dem vertraglich vereinbarten Stundenlohn eine Zulage nach Mindestlohngesetz. Die Vergütung für Feiertage und Urlaubstage sowie den Nachtarbeitszuschlag berechnete sie nach der niedrigeren vertraglich vereinbarten Stundensatzvergütung und nicht auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns. Darüber hinaus rechnete sie das gezahlte Urlaubsgeld auf den Mindestlohnanspruch der Arbeitnehmerin an.

Das BAG hat mit seiner neuerlichen Entscheidung von September 2017 nunmehr klargestellt, dass der tarifliche Nacharbeitszuschlag und das tarifliche Urlaubsentgelt nach den Bestimmungen des MTV ebenfalls (mindestens) auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden müssen. Eine Anrechnung des gezahlten Urlaubsgeldes auf Ansprüche nach dem MiLoG findet nicht statt, da der MTV hierauf einen eigenständigen Anspruch gibt und es sich nicht um Entgelt für geleistete Arbeit handelt. Auch für den gesetzlichen Feiertag richtet sich die Höhe der Vergütung nach dem MiLoG; denn dieses enthält keine von § 2 Abs. 1 EFZG (Entgeltausfallprinzip) abweichende Regelung, so dass dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen ist, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

 

OLG Hamm – Az: 4 RBs 214/17 – Entscheidung zur verbotswidrigen Mobiltelefonnutzung im Straßenverkehr

Das Benutzen eines Mobiltelefons im Straßenverkehr ohne eingelegte SIM-Karte ist verbotswidrig und wird mit Bußgeld belegt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm (Entscheidung vom 8. 06.2017, Az. 4 RBs 214/17) sei von einer verbotswidrigen Nutzung des Mobiltelefons am Steuer eines Kraftfahrzeugs auch dann auszugehen, wenn im Telefon zum Zeitpunkt der Benutzung keine SIM-Karte eingelegt ist. Unter den Begriff „Benutzung eines Mobiltelefons während des Führens eines Kraftfahrzeugs“ falle nicht nur die Benutzung zum Telefonieren, sondern jegliche Bedienfunktion. Daher sei es auch ohne Belang, ob überhaupt eine SIM-Karte in das Mobiltelefon eingelegt ist.

Gleichfalls wird das Antippen des sogenannten „Home-Buttons“ am Mobiltelefon während der Fahrt mit einem Pkw als Ordnungswidrigkeit angesehen und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Das Oberlandesgericht Hamm verweist in seiner Entscheidung vom 29.12.2016 (Aktenzeichen: 1 RBs 170/16) darauf, dass das Antippen des sog. „Home-Button“, um zu kontrollieren ob das Gerät ausgeschaltet ist, eine Benutzung des Mobiltelefons darstelle. Das Mobiltelefon werde durch eine Betätigung des Buttons auch im ausgeschalteten Zustand bestimmungsgemäß genutzt. In diesem Zustand liefere ein weiterhin verdunkelter Bildschirm die zuverlässige Information, dass das Gerät tatsächlich ausgeschaltet sei. Es handele sich letztendlich um eine Art „Negativfunktion“ des ausgeschalteten Geräts, deren Abruf ebenfalls als Benutzung des Mobiltelefons bzw. seiner Funktionen anzusehen sei.

 

 

Vermieter einer Eigentumswohnung ist zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung binnen Jahresfrist trotz fehlender Jahresabrechnung der WEG verpflichtet

Die Frage, ob der Vermieter einer vermieteten Eigentumswohnung zur Erstellung einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter binnen Jahresfrist auch dann verpflichtet ist, wenn und solange noch kein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahresabrechnung vorliegt, hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Er kommt mit Urteil vom 25.01.2017 (Az.: VIII ZR 249/15) zu dem Ergebnis, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen habe, wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung vorliegt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei ein solcher Beschluss keine Voraussetzung für die Abrechnung über die Betriebskosten. Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung entfalte gegenüber Dritten- wie dem Mieter- keine Bindung.

BGH, Urt. v. 10.05.2017 – Az: VIII ZR 79/16 – Kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Gebäuden für gewerblich genutzte Einheiten

Kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Gebäuden für gewerblich genutzte Einheiten hinsichtlich der Grundsteuer

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu befinden, ob der Vermieter bei teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzten (sog. gemischt genutzten) Gebäuden verpflichtet ist, einen Vorwegabzug bezüglich der Grundsteuer vorzunehmen. Im Mietvertrag fand sich keine Regelung dazu, ob ein Vorwegabzug stattzufinden hat. Der Bundesgerichtshof hat die Frage mit Urteil vom 10.05.2017 (Az.: VIII ZR 79/16) verneint. Ein Vorwegabzug sei aus Billigkeitsgründen nur dann erforderlich, wenn durch die gewerbliche Nutzung erhebliche Mehrkosten entstehen. An dieser Voraussetzung fehle es jedoch bei der Grundsteuer. Die Grundsteuer werde auf Basis der vom Finanzamt erlassenen Bescheide über den Einheitswert und den Grundsteuermessbetrag errechnet. Damit hänge die in einem Abrechnungszeitraum erhobene Grundsteuer nicht von den in dem Abrechnungszeitraum erzielten Erträgen und deren Verteilung auf die Nutzung zu gewerblichen Zwecken bzw. zu Wohnzwecken ab. Eine Verpflichtung zum Vorwegabzug durch den Vermieter kann durch die Parteien jedoch im Mietvertrag vereinbart werden.

 

ArbG Erfurt – Abmahnung wegen nicht bei der KK vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Urteil v. 29.06.2017 – Az: 6 Ca 376/17

Arbeitgeber darf Arbeitnehmer wegen nicht bei der Krankenkasse vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abmahnen

Das Arbeitsgericht Erfurt beschäftigt sich im Urteil vom 29.06.2017 (Az.: 6 Ca 376/17) damit, ob die Nichtvorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der Krankenkasse eine Abmahnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Der Arbeitnehmer war arbeitsunfähig erkrankt und hatte das für die Krankenkasse vorgesehene Exemplar der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht an die Krankenkasse weitergeleitet. Das Arbeitsgericht Erfurt führt aus, wenn der Arbeitnehmer vom behandelnden Arzt sowohl den Teil der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Arbeitgeber als auch den Teil der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Krankenkasse ausgehändigt bekomme, stelle es eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis dar, der Krankenkasse dass für sie vorgesehene Exemplar der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zuzusenden. Die Nichtvorlage bzw. Nicht- Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die Krankenkasse stelle eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Eine Verletzung dieser arbeitsvertraglichen Pflicht könne daher auch seitens des Arbeitgebers durch eine Abmahnung sanktioniert werden.

BGH – Entscheidung zur Schutzimpfung, Beschluss v. 03.05.2017 – Az: XII ZB 157/16

Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf einen Elternteil

Der BGH hat entschieden, dass die Durchführung von Schutzimpfungen eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung iSd § 1628 Satz 1 BGB ist. In Abgrenzung dazu sieht der BGH Angelegenheiten des täglichen Lebens gem. § 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB nur solche an, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Dies ist bei einer Impfung nicht der Fall, da es sich hierbei um Entscheidungen handelt, die nicht häufig vorkommen; vielmehr ist auf jede einzelne Impfung gesondert abzustellen. Damit fällt auch die Entscheidung, ob das Kind gegen eine bestimmte Infektionskrankheit geimpft werden soll, im Gegensatz zu Angelegenheiten des täglichen Lebens regelmäßig nur einmal an. Hieran kann auch der Umstand, dass das Kind zum Zeitpunkt der Entscheidung über eine Impfung nicht erkrankt ist, nicht dazu, dass es sich um eine Alltagsangelegenheit handelt. Das vorinstanzliche Gericht (OLG Jena, Az: 4 UF 686/15) hat die Entscheidung nach Abwägung aller maßgeblichen Umstände, ob das Kind geimpft werden soll oder nicht, dem Vater übertragen, da es ihn als besser geeignet angesehen hat, über die Durchführung der aufgezählten Impfungen des Kindes zu entscheiden. Dies hat der BGH nicht beanstandet. Der Vater hat seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Die Impfempfehlungen der STIKO sind in der Rechtsprechung des BGH als medizinischer Standard anerkannt worden. Den Empfehlungen liegt die Einschätzung zugrunde, dass der Nutzen der jeweils empfohlenen Impfung das Impfrisiko überwiegt (BGHZ 144, 1 = FamRZ 2000, 809, 811). Den Empfehlungen der STIKO ist der BGH gefolgt und hat hier dem Nutzen der Impfungen einen höheren Stellenwert beigemessen als einem etwaigen Impfrisiko.

Danach ist nach Ansicht des BGH der Konflikt zwischen den Eltern im Fall ihrer Uneinigkeit über die Frage, ob das noch minderjährige Kind geimpft werden soll oder nicht, durch Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil gemäß § 1628 BGB zu beheben. Im o.g. Fall wurde durch das vorinstanzliche Gericht dem die Impfung befürwortenden Vater die Entscheidungsbefugnis übertragen, da er für das Kind das bessere Lösungskonzept verfolgt hat. dem ist der BGH in seiner o.g. Entscheidung gefolgt.

 

Neue BGH – Entscheidung zum Wechselmodell

Nach § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung näher regeln!

Beschluss des BGH vom 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15

Mit Beschluss vom 1. Februar 2017 hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr entschieden, dass ein Familiengericht auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein so genanntes paritätisches Wechselmodell (etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern) in Form einer Umgangsregelung anordnen darf.

Dies ergebe sich aus § 1684 Abs. 1 BGB, wonach das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil habe und wonach jeder Elternteil verpflichtet und berechtigt ist, den Umgang mit dem Kind auszuüben. Nach Ansicht des BGH enthalte das Gesetz keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Vom Gesetzeswortlaut des § 1684 Abs. 3 BGB sei vielmehr auch eine Betreuung des Kindes durch hälftige Aufteilung der Umgangszeiten auf die Eltern erfasst, weshalb das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts auch entscheiden und seine Ausübung näher regeln kann. Ein Streit beider Elternteile über das Aufenthaltsbestimmungsrecht spreche nicht gegen die Anordnung des Wechselmodells im Wege einer Umgangsregelung.

Das Wechselmodell sei anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dabei ist wesentlicher Aspekt der vom Kind geäußerte Wille, weshalb es grundsätzlich persönlich anzuhören ist.

Die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells liegt dann nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes, wenn das Verhältnis der Elternteile erheblich konfliktbelastet ist.

Die BGH Entscheidung finden Sie hier zum Download.